Das ging mächtig nach hinten los
Und ich glaube noch einmal, wenn das Verbot käme, dann nehmen wir bis zu 200 Landtagsabgeordnete aus dem Spiel. Einfach so von heute auf morgen. 150 Bundestagsabgeordnete. All diese Wahlergebnisse wären hinfällig. Nikolas Blome ist mir komplett suspekt. Immer wenn er AfD-Pitiker interviewt, geht er brutal aggressiv und angewiedert auf sie los. So wirkt das zumindest.
Aber bei Bosetti schaltet er plötzlich den Verstand ein und reißt dieser linken Blase knallhart den feuchten Traum vom AfD Verbot aus den Händen. Vorher zeige ich dir aber noch einen Clip von Bosetti, der so bodenlos peinlich ist, dass es weh tut. Die Demokratie muss also, und jetzt liebe Nazis, kommt der Teil, den ihr versteht, ihre Grenzen schützen.
Die AfD ist ein Eindringling in die Demokratie, der aus einer uns fremden politischen Kultur kommt, sich nicht an unsere Regeln halten will und keinen Bock auf Integration hat. Ein Verbotsverfahren will, der will ja auch ein Verbot haben. Da ich das Verbot für falsch halte, fällt hielte ich auch ein Verfahren für falsch. Dann würde ich wirklich gerne bei dieser Frage einsteigen.
Was ist denn die Alternative im Umgang mit der AfD? Was dann eine Politik, die ihr die Wähler, die sie hat, abspig macht, bis auf jeden Sockel hinunter, der vielleicht erst inzwischen, aber mittlerweile eben doch, keine Ahnung, irgendwo zwischen 5 und 12% stabil, das wählt, weil es ihre Stammwähler sind inzwischen und mit denen wird man leben müssen.
Was mich interessieren würde, ist, glaubst du denn, dass es gelingt? Also, glaubst du, dass es gelingen wird, die Zahlen der AfD signifikant dauerhaft zu senken? ohne Verbotsverfahren. Also, ich habe keine Glaskugel. Wenn ich die hätte, müsste ich, also da müsste ich nicht mehr arbeiten gehen, z.B.
auch nicht hier sitzen. Aber ich glaube, man muss es versuchen. Ich halte das für tatsächlich ohne Alternative bzw. Weise das Verbot für so viel schlechter als Pfahrt, den man gehen könnte theoretisch, denn angelegt ist es ja, dass man es unbedingt versuchen muss. Zu dem Punkt äh sie politisch zu schlagen, das ist ja das, was man häufig sagt, was ich auch richtig finde.
Ich zweifle ein bisschen daran. Ich zweifle deshalb daran, weil ja schon zu Ampelzeiten ganz vieles gemacht wurde, um der AfD entgegenzukommen. Also Olaf Scholz hat sich auf dem Spiegel fotografieren lassen äh und gesagt, ähm wir werden in hohem Maß, in großem Stil abschieben.
Also, es gab ja immer wieder Bewegungen in diese Richtung, wo man ja genau das gemacht hat, wo man das versucht hat, wo man gezeigt hat, hey, pass auf, wir nehmen eure Sorgen ernst oder wir nehmen das Thema Migration ernst, wow, wir gerne diskutieren können, ob eigentlich das der Hauptgrund ist, warum AfD gewählt wird.
Aber ähm wir nehmen dieses Thema mal und versuchen euch zu zeigen, wir tun was, wir gehen in die Richtung. Letztlich war es aufgrund der komplexen Rechtslage so nicht möglich, wie es der Kanzler angekündigt hat. Das ist am Ende ist es den Ampelparteien natürlich vor die Füße gefallen, weil alle gesagt habten, ja, tolle Ankündigung, aber es geht ja gar nicht, was ihr ankündigt.
Das war, glaube ich, eher das Problem, als die Tatsache, dass man es nicht versucht hat. Na ja, ich würde sagen, das Problem war sich auf das Spiegelcover zu setzen und zu sagen, wir schieben im großen Stile ab und es dann nichts zu tun, weil das ist ein Nobrainer. Das kann jeder sehen, dass es nicht geklappt hat und dann zahlt es bei den falschen ein.
Ist doch klar. Also, damit wir uns hier richtig verstehen, mir wäre die AfD wesentlich kleiner oder gar nicht im deutschen Bundestag deutlich lieber, eindeutlich lieber. Aber Entschuldigung, ein Verbotsverfahren und dann gucken wir mal und dann schieben wir das mal zum Verfassungsgericht. Das ist so, ich möchte gerne ein bisschen schwanger sein, ich möchte ein bisschen gutes Gewissen haben, damit wir was getan haben gegen die Jungs und den Rest soll man schön das Verfassungsgericht erledigen. Nee, das ist unsere Sache. Es ist also unsere Sache im Sinne von der anderen Parteien und der Wähler der anderen Parteien dafür zu sorgen, dass diese Partei ähm kleiner wird oder gar verschwindet, zumindest aus dem deutschen Bundestag. Und dazu braucht es eine Politik, die nicht nur ankündigt auf dem Spiegelcover, sondern dann auch liefern kann. Das mit Olaf Scholz war einfach nur peinlich. Bis heute frage ich mich, was das eigentlich sollte. Genau die gleiche Masche wie bei Friedrich März und Dobrint jetzt. Reine Symbolpolitik. Die labern uns ein. Die Stimmung im Land wird besser. Die Grenzen sind unter Kontrolle. Alles Show, nichts dahinter.
Symbolpolitik durch und durch. Und jetzt wird’s für Bosetti richtig unangenehm. Manchmal hatte ich fast das Gefühl, sie kämpft mit den Tränen, weil sie das Thema Migration überhaupt nicht anpacken will. Was sollen ihre linken Freunde von ihr denken oder ihr Arbeitgeber? Das ist für sie offensichtlich ein rotes Tuch.
Es ist das einzige Thema, das immer was mit der AfD zu tun hat und der einzige rote Faden, den man äh in den Umfrage in der Umfrageentwicklung, die ja durchaus rauf und runtergegangen ist bei der AfD über die Jahre seit der Gründung, ist eines tatsächlich wirklich eng korrelierend und das ist die Frage, ist das Thema Migration gerade oben, also groß oder ist es gerade klein? Unabhängig von der Frage, warum es groß oder klein ist.
Aber ist es groß, geht die AfD mit hoch, wird es kleiner, geht sie wieder runter. Aber unterstützt das nicht ein bisschen den Punkt, den ich gerade zu machen versuche, dass in dem Moment in dem äh sich alle dazu hinreißen lassen, sehr viele Medien auch, aber wirklich sehr, sehr viele Parteien auch, äh Migration als Thema ganz ganz oben äh hinzustellen, dass das eben die AfD immer stärken wird, weil es gibt ja, also ich will überhaupt nicht sagen als ich will überhaupt nicht sagen, dass es unwichtig wäre, wenn Menschen in einem in ein anderes Land kommen und da leben möchten. Das ist für alle Beteiligten natürlich eine Aufgabe, nicht zuletzt für die Menschen selbst übrigens, aber das ist ja nun mal nicht das einzige Thema, dass faktisch einen Einfluss auf das Leben und es ist auch nicht das größte Thema, dass einen Einfluss auf das Leben der bereits hier lebenden Menschen hat, das ist ja einfach nicht so, das ist ja eine Erzählung. Entscheidung würde ich dann schon den Leuten selber überlassen wollen und ihnen nicht vorschreiben, was ihr wichtigste Sorge sein sollte. Nee, das war auch eine Tatsachenfeststellung, kein Vorschreiben. Ich möchte es wahnsinnig ungern zu einer Migrationsdebatte machen hier, weil das
letztlich das ist genau das, was wir nicht tun wollen. Ich glaube man und ich glaube noch einmal, wenn das Verbot käme, dann nehmen wir bis zu 200 Landtagsabgeordnete aus dem Spiel einfach so von heute auf morgen 150 Bundestagsabgeordnete. All diese Wahlergebnisse wären hinfällig wahrscheinlich. Das scheint es Unklarheit übrigens zu geben, habe ich gehört von diesem sehr schlauen Herrn Holterhus.
ähm Unklarheit zu geben zwischen deutschem Recht und Europäischem Recht, äh dass man da eigentlich auf den und die einzelne schauen müsste nach europäischem Recht. Ich weiß es nicht genau, aber es ist nicht so eindeutig eine erhebliche Gefahr, dass das so wäre. Und ich glaube, eine der wenigen Institutionen, die ja noch nahezu uneingeschränktes Vertrauen genießen, ist das Verfassungsgericht.
Glauben wir wirklich, dass das noch so ist, wenn die das Urteil so oder so gefällt haben? Das ist nicht die Frage. Ich glaube, ich finde wirklich, dass das ist ein Teil der folgenden Abschätzung. Ich weiß, aber diese ganze Folgenabschätzung, die ganze Taktik, die dahinter steckt, ist das die wirklich richtige Frage? Also, ich glaube, wir müssen es doch eigentlich nur zwei Fragen stellen.
Erstens, finden wir, dass die AfD erlaubt sein soll oder gehört sie verwoten? Also, wenn man jetzt wirklich von ganzem Herzen überzeugt ist von dieser Demokratie, dann sollte man gar nicht so taktisch darüber nachdenken, weil wir sind ja, was glaube ich vielen gar nicht auffällt, in dieser wahnsinnig luxuriösen Position ist gar nicht entscheiden zu müssen.
Wir wir entscheiden ja nicht, ob die verboten wird oder nicht. Und wenn wir Vertrauen haben in unsere demokratischen Institutionen, in dem Fall das Bundesverfassungsgericht, in unsere demokratischen Gewalten, dann können wir doch davon ausgehen, dass die eine gute Entscheidung treffen werden. Und ich werde ich, mein Vertrauen in die Demokratie, die wir haben, geht sogar soweit, dass ich sage, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, nein, diese Partei muss jetzt zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verboten werden, es würde mich erleichtern, weil ich denke, ach so, okay, dann scheint es so gefährlich aktuell nicht zu sein. Dann ist sie plötzlich erleichtert. Sorry, Frau Bosetti, das kaufe ich Ihnen nicht ab. Aber hast du gemerkt, wie die Medien da arbeiten und den Leuten gezielt einen Flo ins Ohr setzen? Warum gibt’s keine Late Night Show, die Ursula von der Line und ihre SMS Deals auseinander pflückt? Oder Merkel, Jens Spahn, Olaf Scholz mit Kumx oder Bärbock und die Wieseffäre? Komisch, oder? Im Staatsfernsehen gibt’s
dazu keine Sondersendungen. Todg geschwiegen wird hier groß geschrieben. Ihr müsst sie verbieten oder sie machen alles kaputt. Wenn es diese beiden nur wirklich nur diese beiden ähm Alternativen gäbe, dann w ich sage mit Zweifel mit Zweifel. Ich sage ja nicht, es muss verboten sein. Ich sage, wenn das die Alternative wäre, das ja alles kaputt machen, das glaub ich schon.
diese Alternative als Argument für ein Verbot einzuführen heißt ja zu behaupten, also vorzustellen, es gibt nur dieses beides und das bestreite ich. Ich bestreite diese Prämisse. Ich hoffe ganz stark, dass es noch was anderes gibt, denn erstens mich auf ein außerordentlich schmales Brett begeben, was dieses Verbotsverfahren angeht, von dem wir alle nicht wissen und übrigens auch fast alle sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass das klappt im Sinne des Erfinders, Verbot ist unter 50%.
Ehrlich gesagt, diese AfD Verbotsdebatte geht mir richtig auf die Nerven. Das ist doch nur eine billige Strategie, um den Leuten die Lust zu nehmen, die Partei zu wählen. Aber genau das Gegenteil passiert. Die AfD gewinnt trotzdem weiter Stimmen. Taktik total nach hinten losgegangen. Statt die AfD klein zu kriegen, macht das nur noch mehr Leute neugierig und stärkt sie. M.