willkommen zu dieser maisberger Runde wo   im Hintergrund die Kopfnicker bzw   Wackeldackel nicht fehlen dürfen das   gehört jetzt offensichtlich schon fest   zum Programm würde ich sagen nur bringt   das absolut rein gar nichts denn Boris   Palmer holt jetzt zum Rundumschlag aus   und jeder im Raum weiß ganz genau er hat   Recht hier werden Menschen auch zu   Sündenböcken gemacht und das ist total   gefährlich und deswegen finde ich das   zeigt diese Weah wir haben einen   wirklich historischen Rechtsruck in   vielen Ländern und deshalb wer die   Themen der rechten aufgreift der macht   die Rechten stark der schwächt sie nicht   Herr Palmer sie sind jemand der   kritisches gegenüber Migration   Integration dafür sind sie bekannt   stimmt das die Diskussion ist das   Problem nicht das Thema ich halte es für   ganz falsch weil es unterstellt ja dass   die Leute irgendwie bisschen doof sind   die merken nicht was um sie rum passiert   und erst wenn man drüber redet dann   wachen die überhaupt auf so sind die   Leute nicht und die These passt auch   nicht zu Tübingen ehrlich gesagt in   Tübingen hat die AFD das beste Ergebnis

 

in ganz badenwürtenberg 4,6 Prozent   unter fün ist sonst nirgends geglückt   und es gibt ja wohl kaum ein anderen   Oberbürgermeister der öffentlicher und   klarer gesagt hat Probleme Integration   spreche ich an und wenn es die gibt dann   versuche ich die zu lösen es passt gar   nicht zu der These entspricht auch nicht   der Lebenswirklichkeit der Leute das   heißt   sie sind weiter der Meinung es sind zu   viele hier wir haben gerade da aufgehört   zu diskutieren Herr Blome meinte man   muss alleine den zugzug begrenzen und   schon werden die Sachen besser das ist   eine Frage was sie leisten können und   wollen wenn Sie Fragen wie sieht’s aus   in in Schulen dann sinken die Ergebnisse   die Leistungen werden schlechter es gibt   mehr Gewalt auf dem Schulhof das hat was   mit Migration zu tun wie wir sie   gestalten Kindergartenplätze gibt’s zu   wenig können wir nicht mehr anbieten   weil einfach zu viele Menschen dazu   kommen die nicht eingeplant waren sie   kriegen beim Arzt kaum noch einen Termin   da werden die Schlangen auch immer   länger Wohnungssuche ist in vielen   Städten Westdeutschland eine Katastrophe   in meiner in meiner Stadt auch und das   ist halt so wenn in Baden-Würtemberg in   einem Jahr 1100 Sozialwohnungen gebaut

 

werden aber 180.000 Menschen über Asyl   und Schutzstatus hinzukommen ja was gibt   es außer Hauen und Stechen auf dem   Wohnungsmarkt ist doch logisch Frau   Wisler ja das ist ja genau das Problem   also sie benennen Probleme die es real   gibt aber machen die vollkommen falsche   dafür verantwortlich die Probleme auf   dem Wohnungsmarkt die kommen noch nicht   daher dass jetzt mehr geflüchtete nach   Deutschland kommen wenn sie davon   sprechen dass man schwere Arzttermine   bekommen kann dann ist das doch keine   Frage von geflüchteten wenn sie   Privatpatient sind bekommen sie ganz   schnellen Arzttermin also es ist doch in   dem Fall wirklich eine Klassen eine   kassenfrage wie schnell Sie einen Termin   beim Arzt bekommen aber ich meine gerade   Asylsuchende die wirklich nur die   medizinische Grundversorgung bekommen   das heißt sie benennen Probleme aber   lösen sie überhaupt nicht und machen   überhaupt keine Vorschläge um diese   Probleme zu lösen nämlich z.B ein   mietendeckel mehr bezahlbaren Wohnraum   mehr die wohnungsgemeinnützigkeit   wiederherstellen und all solche Dinge   genau all diese Dinge wurden in den   letzten 10 Jahren und wenn nicht sogar   mehr von den Altparteien umgesetzt und

 

was ist daraus geworden die Lage ist   noch schlimmer geworden wir haben keine   Verbesserung sondern eine   Verschlechterung ich finde dieses   Ereignis   entsetzlich furchtbar es steht für mich   in einer Reihe mit dem schrecklichen   Mord an dem Regierungspräsidenten Walter   Lüpke das war war da waren die trer   rechtsradikale aber hier passiert ist   dasselbe nur mit umgekehrten Vorzeichen   war für mich ganz klar islamistisches   Attentat auf unseren freiheitlichen   Staat und wenn ein Polizist ermordet   wird dann ist es einfach nur entsetzlich   und dann müssen wir uns schon fragen was   wir anders machen können und da bin ich   da bin ich entschieden der Meinung dass   wir uns mit einem Faktum beschäftigen   müssen wir leben in einer P   pazifizierten Gesellschaft das ist eine   große Errungenschaft erstmal gut einer   befried ja riesig riesig riesiger   Fortschritt wir regeln die Konflikte in   unserer Gesellschaft nicht mehr mit dem   fausrecht ja wir sind uns aber einig   dass es in Afghanistan in Eritrea in   Saudi-Arabien und vielen Ländern wo die   Menschen herkommen leider noch nicht   soweit ist jedenfalls die Menschen die   du von dort kommen erleben furchtbare

Gewalt und der Transfer von dort nach   hier ist für viele me Herausforderung   und die verstehen gar nicht wie unsere   Polizei mit nachmut unsere Gerichte mit   Langmut reagieren vor 8 Tagen hat im   jobsenter töbingen ein Eritrea   arbeitslos 28 die Sachbearbeiterin mit   dem Messer bedroht am nächsten Tag ist   der frei was versteht denn der der   versteht nicht dass wir unsere   Beschäftigten schützen da brauchen wir   Strafverschärfung wir müssen viel früher   intervenieren und klar sagen wer die   Vertreter unseres Staates angreift der   hat ja leider kein aufenilsrecht   da muss Haft und dann Abschiebung Folgen   Gesetzesverschärfungen unabdingbar ob   Polizist oder mutiger Helfer das Maß ist   voll und es wird Zeit für eine neue   Politik Herr Palmer bekommt von der   Bevölkerung Zuspruch und wird immer   wieder gewählt doch bei den Linken ist   es aktuell so dass sie es sehr   wahrscheinlich erst gar nicht in den   Bundestag schaffen werden die Empörung

 

ist weit verbreitet in der Gesellschaft   parteiunabhängig schwere Straftäter   müssen wir abscheben können auch in   Krisengebiete auch nach Afghanistan auch   nach Syrien und es steht in   Übereinstimmung mit der Genfer   Flüchtlingskonvention Artikel 33 da   steht es drin und es ist ein   zivilisatorischer Standard wenn eine   Gesellschaft Hilfe leistet darf sie   erwarten dass der der Hilfe bekommen hat   nicht mordet vergewaltigt oder raubt   hier Argument FR ist das richtig jetzt   diesen Täter   abzuschieben weil er einen Polizisten   ermordet hat ein wirklich schweres   Verbrechen ist ja schonf Wiesen worden   dass es mit den Abschiebung nach   Afghanistan dass das bedeuten würde man   müsste mit den Taliban verhandeln das   würde bedeuten möglicherweise auch Geld   zu zahlen es wird ja auch drüber   diskutiert ob man solche Menschen dann   in Drittstaaten abschiebt meine Position   ist ganz klar dieser Mensch hat eine   furchtbare Tat begangen er gehört dafür   vor Gericht er gehört dafür verurteilt   und er gehört dafür ins Gefängnis aber

 

deshalb eine Debatte jetzt zu führen   dass man jetzt Abschiebung nach   Afghanistan grundsätzlich wieder   aufnimmt in ein Land wo ja aus aus guten   Gründen man einen abschiebestopf   verhängt hat finde ich ist völlig an dem   Problem vorbei und löst überhaupt kein   Problem es ist wirklich eine   symboldebatte die nichts löst aber   Menschen natürlich in Angst und   Schrecken versetzt und wissen Sie ich   kenne noch die Leute genau die von denen   sie gesprochen haben die 18-Jährigen die   unbegleiteten Flüchtlingen die aus   Afghanistan gekommen sind und jeder   junge Mensch freut sich wenn er 18 wird   für diese Menschen ist es eine   Katastrophe weil die bekommen an ihrem   18 Geburtstag ein Schreiben und da steht   drin dass Sie bitte freiwillig ausreißen   oder sie werden abgeschoben und das sind   Menschen die zur Schule gehen das ist   natürlich ist das auch in Fällen   passiert natürlich sind auch Menschen   nach Afghanistan abgeschoben worden und   natürlich werden auch Menschen ja   natürlich gab es Abschiebungen nach   jetzt in den letzten Jahr ja in den   letzten Jahren aber auch davor sind   natürlich Menschen abgeschoben worden   ich habe gerade ein Fall von dem Fall   gehört wo der 71jährige Jesiden ja in

 

unter in abschieberhaft saß eine   81-jährige die soll von ihrer 71jährige   die von ihrer Familie getrennt werden   soll abgeschoben werden soll natürlich   gab es solche abstiebung da sage ich wir   können doch keine 18-Jährigen die hier   die Möglichkeit haben zur Schule zu   gehen eine Ausbildung zu machen zu   studieren die können wir doch nicht   abschieben sondern die brauchen doch   hier eine Perspektive das doch eine   Katastrophe für junge Menschen die in   Angst leben die hier nicht ankommen   können die natürlich häufig   traumatisiert sind und was Sie brauchen   ist Unterstützung und Hilfe und nicht   irgendwie das Drohung mit dem Schwert   der abschieben und auch klare Ansagen   vielleicht können wir uns auf was   einigen in meiner Stadt sind Lageristen   Fahrradmechaniker   Altenpflegerin alle möglichen   Berufsgruppen abgeschoben worden weil   die morgens bei der Arbeit sind und   angetroffen werden während die   Drogenhändler im Park immer noch da sind   und die serienkriminellen auch nicht   abgeschoben werden weil die bei der   gib keine dr doch gibt auch   Identitätsfeststellung nicht mitwirken   wir schieben doch systematisch die   falschen ab könnten wir uns nicht mal   drauf einigen dass wir die   abschiebeanstrengungen auf die die

 

kriminell werden konzentrieren dann   präventiv auch etwas tun denn es gibt   viele Fälle von Serientätern die dann   nach der 29 Straftat die ganz schwere   Straftat begen und da hätte man   intervenieren können Freiburg z.B der   Fall der gruppenvergewaltigung war 29   einträgig habe ähnliche im Ausländer in   töbingen auch und die werden auch nicht   abgeschobben können wir nicht mal gucken   dass wir die die schaffen hier behalten   und die die serienmäßig kriminell sind   dass wir die abschieben wäre sowieso   wenn ich es richtig gelesen habe wo ein   Wille ist ist auch ein Weg nehmen wir   uns ein Beispiel an Donald Trump erst   Eskalation dann Einigung zunächst hatte   Kolumbien usmitärflugzeuge   mit Migranten zurückgewiesen daraufhin   kündigte Präsident Trump Strafzölle an   nun knickt borgotta ein so Frau Wissing   wir müssen mit den Taliban gar nicht   verhandeln ein Vorschlag den ich vor   kurzem bei dem TV-Duell gehört hatte   Christian Lindner hat Herrn krupalla   zugestimmt man könne diesen Ländern   einfach die Entwicklungshilfen entziehen

 

wenn Sie Ihre Staatsbürger nicht wieder   zurücknehmen